Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vayamed GmbH

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: “AGB”) gelten für die Bestellung, den Verkauf und die Lieferung pharmazeutischer Produkte (nachfolgend: “Bestellung”) durch die Vayamed GmbH unter der Marke Vayamed (nachfolgend: “Vayamed”) durch eine Apotheke (nachfolgend: “Kunde”). Vayamed und Kunde werden im Folgenden einzeln als “Partei” oder gemeinsam als die “Parteien” bezeichnet.
1.2 Es gelten ausschließlich die vorliegenden AGB von Vayamed. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Vayamed diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
1.3 Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
1.4 Es gelten stets die AGB in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese AGB gelten auch für zukünftige Bestellungen, auch wenn diese nicht erneut ausdrücklich vereinbart wurden.
1.5 Vayamed behält sich ausdrücklich das Recht vor, diese AGB für zukünftige Bestellungen zu ändern und/oder anzupassen. Dies hat keine Auswirkung auf frühere Bestellungen.

2. Registrierung bei Vayamed, Leistungsumfang, Zugang zum Fachbereich

2.1 Eine Bestellung bei Vayamed setzt eine vorherige Registrierung als Kunde bei Vayamed voraus. Zur erfolgreichen Registrierung hat der Kunde folgende Daten in geeigneter Weise (z.B. Fax, E-Mail) an Vayamed zu übermitteln: (i) Namen des Inhabers, (ii) Namen und der Anschrift der Apotheke, (iii) ggf. Rechnungsdaten, (iv) die Apothekenbetriebserlaubnis im Sinne des § 2 des Apothekengesetzes sowie (v) den Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte über den Umgang mit Betäubungsmitteln inklusive der BtM-Nummer (Zuweisungsschreiben). Nach erfolgreicher Prüfung der Unterlagen erhält der Kunde eine Vayamed-Kundennummer, mit der Bestellungen ausgelöst werden können.
2.2 Vayamed wird die Telefon- und Faxnummer des Kunden nutzen, um dem Kunden wichtige Informationen (z.B. Warenverfügbarkeit, Liefermöglichkeiten) zukommen zu lassen.
2.3 Vayamed kann die bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse des Kunden nutzen, um dem Kunden Angebotsinformationen (z.B. über Sonderangebote) zukommen zu lassen.
2.4 Der Verwendung der Kontaktdaten zu den in Ziffer 2.2 und 2.3 genannten Zwecken kann jederzeit durch einfache Erklärung gegenüber Vayamed widersprochen werden. Weitere Informationen sind in der https://vayamed.com/datenschutzerklarung/ abrufbar.
2.5 Für den Online-Zugang zum Vayamed-Fachbereich ist ein Kundenkonto mit individuellen Zugangsdaten erforderlich. Registrieren können sich nur Personen, die nachweisbar zu den in § 10 Heilmittelwerbegesetz genannten Fachkreisen gehören.
2.6 Der Vayamed-Fachbereich darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde verpflichtet sich, sein Konto durch ein ausreichend sicheres Passwort gegen unbefugten Zugriff zu schützen. Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort sowie alle Daten, die einen unbefugten Zugang über sein Konto ermöglichen, geheim zu halten und sie unverzüglich zu ändern bzw. das Passwort von Vayamed zurücksetzen zu lassen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass etwaige Beschäftigte, denen Zugangsdaten zur Verfügung gestellt werden, diese Verpflichtungen ebenfalls befolgen.

3. Bestellung, Preise und Mindestbestellmenge

3.1 Das Angebot der Vayamed ist freibleibend und stellt eine rechtlich unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots seitens des Kunden dar (sog. Invitatio ad offerendum).
3.2 Der Kunde bestellt schriftlich über das Vayamed Bestellformular (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) oder mündlich (z.B. per Telefon) unter Angabe der (i) Vayamed-Kundennummer, (ii) der gewünschten Produkte sowie (iii) der gewünschten Menge. Bestellungen gelten seitens der Vayamed als angenommen, wenn diese schriftlich in Form einer Bestellbestätigung oder durch Lieferung der Produkte inklusive Rechnungslegung bestätigt wurde.
3.3 Sofern nicht abweichend schriftlich vereinbart, gelten die Preise gemäß der zum Bestellzeitpunkt gültigen Preisliste (abrufbar unter: www.vayamed.com/downloads). Die ausgewiesenen Preise sind Nettopreise ohne die zusätzlich anfallende gesetzliche Mehrwertsteuer.
3.4 Mündliche Preisabreden gelten durch die Vayamed erst dann als angenommen, wenn diese durch eine Bestellbestätigung oder Lieferung der Produkte inklusive Rechnung bestätigt wurden.
3.5 Die Mindestbestellmenge beträgt 10g. Die Bestellung geringer Mengen als 10g ist nicht möglich.

4. Lieferung

4.1 Wir sind bemüht, Bestellungen die an Werktagen vor 16 Uhr eingereicht werden – sofern vorrätig – in der Regel innerhalb der nächsten 24 Stunden, spätestens am aber darauffolgenden Werktag, zuzustellen. Angaben zum Lieferzeitpunkt sind stets unverbindlich. Eine verbindliche Zustellung zu einem bestimmten Zeitpunkt wird, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, nicht zugesichert.
4.2 Die Lieferung erfolgt innerhalb von Deutschland für den Kunden versandkostenfrei. Bei Nichtzustellbarkeit der Lieferung können dem Kunden die hierdurch entstehenden Kosten auferlegt werden.
4.3 Der Versand ist unversichert, kann aber von dem Kunden durch eine von diesem abzuschließende Transportversicherung versichert werden.
4.4 Die Wahl der Versandart und der Verpackung erfolgen im pflichtgemäßen Ermessen von Vayamed. Sollte der Kunde eine bestimmte Versandart oder Verpackung wünschen, werden diesem damit verbundene Mehrkosten in Rechnung gestellt.
4.5 Die Lieferung erfolgt “ab Werk” (dem Lager von dem aus, die Lieferung erfolgt) auf Gefahr des Kunden. Mit der Übergabe der Produkte an den mit der Versendung beauftragten Dritten (z.B. Spediteur, Frachtführer) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Kunden über. Erfüllungsort, ist der Ort, von dem die Lieferung aus erfolgt.
4.6 Vayamed ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern hierdurch dem Kunden kein unverhältnismäßiger Mehraufwand oder unverhältnismäßige Mehrkosten entstehen und die Teillieferung für den Kunden gemäß dem vertraglichen Bestimmungszweck verwendbar ist.
4.7 Vayamed kann die Lieferung ganz oder teilweise verweigern, solange der Kunde die Produkte noch nicht bezahlt hat oder mit Zahlungen aus früheren Bestellungen in Rückstand ist.

5. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Abtretungsverbot

5.1 Vayamed übersendet dem Kunden jeden Monat eine Abrechnungsübersicht. Die Abrechnungsübersicht enthält alle abrechnungsrelevanten Informationen bezüglich des vorangegangenen Monats (z.B. Rechnungen der Einzellieferungen, Gutschriften).
5.2 Der Kunde hat jede Abrechnungsübersicht inklusive der Rechnungen auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Einwände sind spätestens innerhalb von dreißig (30) Tagen schriftlich gegenüber Vayamed geltend zu machen.
5.3 Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, hat der Kunde den auf Abrechnungsübersicht genannten Betrag unter Angabe der Referenznummer und der Vayamed Kundennummer innerhalb von sieben (7) Tagen unter Abzug von zwei (2) % Skonto oder innerhalb von dreißig (30) Tagen zu zahlen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Gutschrift auf dem Konto der Vayamed bezogen auf das Datum der Abrechnungsübersicht.
5.4 Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so sind die ausstehenden Beträge mit neun (9) % p.a. über dem Basiszinssatz ab dem Tag der Fälligkeit zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.
5.5 Zur Bezahlung offener Forderungen kann der Kunde mit einer Vorlaufzeit von dreißig (30) Tagen bei Vayamed ein SEPA-Firmenmandat einrichten. Der Kunde hat für eine ausreichende Deckung des hinterlegten Kontos zu sorgen. Ist ein Lastschrifteinzug aufgrund eines von dem Kunden zu vertretenden Umstandes (z.B. keine hinreichende Kontodeckung) nicht möglich oder ist aufgrund eines von dem Kunden zu vertretenden Umstandes eine Rückzahlung erforderlich, haftet der Kunde für die Vayamed hierdurch entstehenden Kosten. Die Frist für die SEPA Vorabinformation (auch Pre-Notification) beträgt fünf (5) Tage. Der Einzug erfolgt, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, grundsätzlich innerhalb von sieben (7) Tagen ab dem Datum der Abrechnungsübersicht unter Abzug von 2% Skonto. Erfolgt der Einzug aufgrund eines von dem vom Kunden zu vertretenden Umstandes erst nach Ablauf von sieben (7) Tagen, entfällt der Anspruch auf den Abzug des Skontos.
5.6 Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts und/oder die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden ist auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen beschränkt. Die Mängelrechte des Kunden bleiben unberührt.
5.7 Eine Abtretung der vertraglichen Rechte durch den Kunden an Dritte ist nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung von Vayamed zulässig. Im Übrigen ist der Kunde nicht zur Abtretung befugt. Die Vorschrift des § 354a HGB bleibt unberührt.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Alle von Vayamed an den Kunden gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von Vayamed (“Eigentumsvorbehalt”).
6.2 Der Kunde ist unter Geltung der nachfolgenden Bestimmungen berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Produkte im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verarbeiten.
6.3 Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte pfleglich sowie gemäß der Verpackungsbeilage und der Guten Vertriebspraxis zu behandeln. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte vor allen üblichen Schadensrisiken (z.B. Wasser, Feuer, Diebstahl) angemessen zu schützen und zu versichern. Im Schadensfalle tritt der Kunde bereits jetzt sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der Versicherung in Höhe des anteiligen Betrags (zzgl. Mehrwertsteuer) an die Vayamed ab, welche dieses Angebot zur Forderungsabtretung annimmt.
6.4 Zur Sicherheit der Forderung der Vayamed tritt der Kunde bereits jetzt sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte an die Vayamed ab, welche dieses Angebot zur Forderungsabtretung annimmt. Die Forderungsabtretung beschränkt sich im Falle einer gemeinsamen Veräußerung mit anderen Sachen auf den jeweils auf die Vayamed entfallenden anteiligen Betrag (zzgl. Mehrwertsteuer).
6.5 Sollte der Kunde in Zahlungsverzug geraten oder berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden auftreten, ist Vayamed berechtigt die gemäß Ziffer 6.4. abgetretenen Forderungen einzuziehen. Sollten die unter Eigentumsvorbehalt stehende Produkte noch nicht weiterveräußert, verarbeitet, vermischt oder vermengt sein, hat der Kunde die Produkte auf einfache Anforderung an Vayamed zu Sicherungszwecken herauszugeben.
6.6 Sollte die Sicherheit im Einzelfall zehn (10) % der zu sichernden Forderung übersteigen, erklärt sich Vayamed bereits jetzt dazu bereit, alle Sicherheiten die auf schriftliches Verlangen des Kunden freizugeben.
6.7 Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte im Namen und im Auftrag von Vayamed als Hersteller verarbeiten. Vayamed wird somit unmittelbar Eigentümer an der durch die Verarbeitung neu entstehenden Sache. Sollte der Kunde die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte mit eigenen Sachen oder Sachen Dritter verarbeiten, vermischen oder vermengen, erwirbt die Vayamed anteilig zum Wert der zu sichernden Forderung Miteigentum an der durch Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung entstandenen Sache. Ist bei der Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung eine andere Sache als die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte als Hauptsache anzusehen, überträgt der Kunde der Vayamed anteilsmäßig das Eigentum.
6.8 Der Kunde ist nicht berechtigt die unter Eigentumsvorbehalt stehende Produkte zu verpfänden oder zur Sicherheit án einen Dritten zu übereignen. Der Kunde hat Vayamed unverzüglich zu informieren, wenn die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte gleichwohl gepfändet oder sonst von Rechten Dritten erfasst werden.

7. Retoure

7.1 Vorbehaltlich der in Ziffer 8 getroffenen Regelungen für mangelhafte Produkte, kann Vayamed die an den Kunden gelieferten Produkte unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen als Retoure zurücknehmen.
7.2 Von der Retoure ausgeschlossen sind (i) Fremdprodukte, (ii) geöffnete und/oder beschädigte Produkte (iii) sowie Produkte, die (iv) verfallen sind, eine (v) Resthaltbarkeit von weniger als sechs (6) Monaten aufweisen oder (vi) in der Lauer-Taxe als Ausverkauf (AV) gekennzeichnet sind. Sendet der Kunde von der Retoure ausgeschlossene Produkte zurück, werden diese auf Kosten des Kunden an diesen wieder zurückgesandt.
7.3 Zur Gewährleistung der sicheren und gesetzeskonformen Retourenabwicklung muss der Kunde jede Retoure vorher der Vayamed anzeigen (z.B. per Telefon, Email oder Fax) und genehmigen lassen. Nach Genehmigung der Retoure durch Vayamed erhält der Kunde einen Retourenschein oder die Möglichkeit sich einen solchen auszudrucken. Der Termin für die Abholung der Retoure wird dem Kunden durch Vayamed mitgeteilt.
7.4 Die Retoure ist nur möglich, wenn der Kunde auf dem Retourenschein bestätigt, dass das Produkt (i) von Vayamed bezogen wurde, (ii) seit der Lieferung ordnungsgemäß gelagert und gehandhabt wurde und (iii) nicht den Verantwortungsbereich des Kunden verlassen hat. Darüber hinaus hat der Kunde der Retoure einen ausgefüllten BtM Abgabebeleg beizulegen.
7.5 Der Kunde hat die Retoure auf eigene Kosten (i) ordnungsgemäß zu verpacken und (ii) unter Beilage des Retourenscheins, (iii) einer Kopie des Lieferscheins sowie (iv) unter Beachtung des Abgabebelegverfahrens die Retoure an die auf dem Retourenschein genannte Adresse zu versenden. Das Risiko für den Transport trägt der Kunde.
7.6 Für jede Retoure wird aufgrund des Sonderaufwandes eine Bearbeitungsgebühr erhoben. Diese ergibt sich aus der jeweils aktuell gültigen Preisliste abrufbar unter: www.vayamed.com/downloads. Diese Gebühr wird im Rahmen der Abrechnungsübersicht von der zu erstattenden Gutschrift abgezogen.
7.7 Die Bearbeitungsgebühr für die Retoure entfällt, wenn in Absprache mit Vayamed das zu retournierende Produkt durch den Kunden selbstständig unter Ausfüllen eines Vernichtungsprotokolls vernichtet wird und eine Kopie dieser Vernichtungserklärung an Vayamed übersandt wird.

8. Gewährleistung, Beanstandung und Mängelrüge

8.1 Die Gewährleistungsfrist wegen dem Mangel an einem gelieferten Produkten beträgt zwölf (12) Monate ab dem Datum der Lieferung. Dies gilt ausdrücklich nicht, für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen von Vayamed oder ihrer Erfüllungsgehilfen, für die die gesetzlichen Verjährungsvorschriften gelten.
8.2 Der Kunde hat die gelieferten Produkte unverzüglich nach der Lieferung sorgfältig zu untersuchen. Weisen ein oder mehrere gelieferte Produkte offensichtliche Mängel auf oder wäre der Mangel bei sorgfältiger Prüfung der gelieferten Produkte erkennbar gewesen, gelten die gelieferten Produkte als vom Kunden genehmigt, sofern der Kunde nicht binnen sieben (7) Werktagen eine schriftliche Mängelrüge gegenüber Vayamed erhebt. Bei anderen Mängeln gilt das gelieferte Produkt als genehmigt, wenn der Kunde ab Kenntnis des Mangels bzw. ab dem Zeitpunkt ab dem der Kunde bei normaler Verwendung den Mangel hätte erkennen müssen nicht binnen sieben (7) Werktagen schriftlich die Mängelrüge gegenüber Vayamed erhebt.
8.3 Vayamed kann die Mängelbeseitigung nach ihrer Wahl in Form der Nachbesserung oder der Nachlieferung vornehmen. Bleibt die Mängelbeseitigung durch Vayamed trotz mehrfacher, dem Kunden zumutbaren Versuche erfolglos, kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis entsprechend mindern. Zur Klarstellung: Im Falle einer Kaufpreisminderung oder der Rückabwicklung des Vertrages wegen des Rücktritts des Kunden, wird dem Kunden der fällige Betrag zurückgezahlt. Trifft die Vayamed ein Verschulden hinsichtlich des Mangels, kann der Kunde entsprechend der Vorgaben der Ziffer 9 Schadensersatz verlangen.
8.4 Zur Gewährleistung der sicheren und gesetzeskonformen Abwicklung hat der Kunde gegenüber Vayamed die Rücksendung eines mangelhaften Produktes vorab bei Vayamed (z.B. via Telefon, Email, Fax) anzuzeigen. Hiernach erhält der Kunde ein Rücksendeformular über das die beanstandeten Produkte auf Kosten der Vayamed zurückgesandt werden kann.
8.5 Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde ohne ausdrückliche Zustimmung der Vayamed das gelieferte Produkt verändert (z.B. durch Vermischung, Vermengung, Verarbeitung) und dadurch eine Nacherfüllung der Vayamed unmöglich oder unzumutbar wird.

9. Haftung

9.1 Vayamed haftet für sämtliche aus dem zwischen Vayamed und dem Kunden bestehenden Rechtsverhältnis entsprechend den Bestimmungen dieser Klausel.
9.2 Entsprechend den gesetzlichen Vorschriften haftet Vayamed unbeschränkt (i) bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Vayamed, einschließlich deren Erfüllungsgehilfen, Organe und/oder gesetzlichen Vertreter beruhen, (ii) bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Vayamed, einschließlich deren Erfüllungsgehilfen, Organe und/oder gesetzlichen Vertreter beruhen, (iii) sofern Garantien übernommen oder Mängel arglistig verschwiegen wurden sowie bei (iv) Schadensersatzansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz oder dem Arzneimittelgesetz.
9.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haften Vayamed, einschließlich deren Erfüllungsgehilfen, Organe und/oder gesetzliche Vertreter, nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung bei ordnungsgemäßer Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden und Pflichten, auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.4 Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.

10. Mitwirkungs- und Informationspflichten

10.1 Der Kunde ist verpflichtet, Vayamed unverzüglich zu informieren, wenn (i) sich Änderungen bei den bei der Registrierung gemäß Ziffer 2.1. erforderlichen Angaben ergeben oder die (ii) Apothekenbetriebserlaubnis und/oder (iii) die Erlaubnis zum Umgang mit Betäubungsmitteln entzogen wird.
10.2 Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, Vayamed unverzüglich zu informieren, wenn dieser Kenntnis über (i) unerwünschte oder unerwartete Ereignisse, Nebenwirkungen oder Erfahrungsberichte im Zusammung mit der Verwendung der von Vayamed vertriebenen Produkte oder (ii) sonstige Vorfälle (Verfärbungen, Kennzeichnungsfehler, Produktmängel, etc.) bezüglich der Produkte von Vayamed erhält.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Für die vorliegenden AGB und das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis ist Berlin. Vayamed hat darüber hinaus das Recht, Ansprüche an dem allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen.
11.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB nichtig, unwirksam und/oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, nichtige, unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen durch solche Bestimmungen zu ersetzen, die der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien am ehesten entspricht. Entsprechendes gilt für die Schließung von Vertragslücken. Demnach verpflichten sich die Parteien dergestalt auf eine Schließung der Vertragslücke hinzuwirken, dass für die fehlende Bestimmung eine dem Sinn und Zweck des Vertrages und die Interessen beider Parteien entsprechende Bestimmung gilt.

Stand: 30. März 2020